Persönlicher Appell an Innenminister Seehofer – Björn Höcke

Persönlicher Appell an Innenminister Seehofer



Herr Seehofer,

Sie haben in diesen Tagen die letzte Chance, vom Parteisoldaten zum Staatsmann zu werden. Halten Sie an Hans-Georg Maaßen als Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz fest und knicken Sie nicht vor Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Als Bundesinnenminister entscheiden allein Sie über den Verbleib von Herrn Maaßen im Amt.

2015 haben Sie die illegale Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel die »Herrschaft des Unrechts« genannt. Sie haben als bayerischer Ministerpräsident die Bundesregierung allerdings nicht vor dem Bundesverfassungsgericht verklagt.

Als neuer Bundesinnenminister hätten Sie mit einem einzigen Anruf, die von Ihrem Vorgänger suspendierten Normen, also das Dublin-III-Abkommen, den Artikel 16a des Grundgesetzes und den Paragraph 18 des Asylgesetzes wieder in Kraft setzen können.

Unter Ihrer Leitung ist im Bundesinnenministerium ein Gesetzentwurf entstanden, der Gefährdern, die glaubhaft versichern, geläutert zu sein, den Familiennachzug gestattet.

Zudem hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit infamen Mutmaßungen über die AfD sein Amt beschädigt. Er hatte behauptet, die AfD stelle das Gewaltmonopol des Staates infrage. Das genaue Gegenteil ist der Fall, wir wollen das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen und dulden keine Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln.

Wenn Sie, Herr Seehofer, nicht als Bettvorleger in die Geschichte eingehen wollen, müssen Sie jetzt staatsmännische Qualitäten zeigen. Dienen Sie endlich Ihrem Land und beenden Sie die Kanzlerschaft einer Frau, die unser Land und unser Volk gespalten hat. Sie können Geschichte schreiben! Tun Sie es!

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