Kategorie: Sonstiges

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UN-Sonderberichterstatter über Folter widerlegt Aussagen des Auswärtigen Amtes zu Assange-Berichten

https://deutsch.rt.com/inland/95338-un-sonderberichterstatter-uber-folter-widerlegt-aussagen-auswaertiges-amt/ Das Auswärtige Amt hat sich in einem wohl einmaligen Vorgang bis auf die Knochen blamiert. Von RT auf der BPK zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über Julian Assange angesprochen, behauptet das AA,...

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Justizsenator Behrendt wird für Berlins Polizisten zum Problem

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-behrendt-wird-fuer-berlins-polizisten-zum-problem?amp&fbclid=IwAR0JwWcToTGlpeUel5YTxhzVTdSVOHEB6tgWTarR1TMcy_Dv7761xI5hW90 Das neue Antidiskriminierungsgesetz bringt große Gefahren für die Beamten mit sich. Dagegen wehren sie sich mit Händen und Füßen, werden aber nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius.

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Erschütternd in der Zusammenschau: Jörg Meuthen präsentiert Studie zum Zustand Deutschlands

https://philosophia-perennis.com/2019/11/18/erschuetternd-in-der-zusammenschau-joerg-meuthen-praesentiert-studie-zum-zustand-deutschlands/?fbclid=IwAR1iAw7l-VWggWQZeTHSy6mJYzygcfeJQF6KcDoh_IlExEs1r0OXfiSWSOA AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vorgestellt. Ob es um die Ausländerkriminalität oder den Zustand der Bundeswehr geht,...

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Linke Museums-Lernziele für Kinder: Demos, Masken, Schleudern und Graffiti

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/linke-museums-lernziele-fuer-kinder-demos-masken-schleudern-und-graffiti/?fbclid=IwAR3eBllDS27JYbuzeabRGpCYLyKcbTJBb6jmozRq84QsNyISeMAF6Sj22-w Der praxisorientierte Höhepunkt der Kinder-Aktionen ist das Graffiti-Projekt. Hier wird das Sprayen eines Graffito erlernt. Kinder sollen trainiert werden, „Styles und Tags“ zu „kreieren“.

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Amadeu-Antonio-Stiftung fordert gesellschaftliche Ächtung der AfD

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/amadeu-antonio-stiftung-fordert-gesellschaftliche-aechtung-der-afd/?fbclid=IwAR0a83KYqHtvY-_Ywn8o3lRMrMlm9RBwkD5maSG92M8CpARYFNu0a-vqk8U Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat davor gewarnt, die AfD als „rechtspopulistisch“ zu verharmlosen. Die AfD sei rechtsradikal, greife die Demokratie in ihren Grundfesten an. Sie sei die erfolgreiche NPD. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wies die Kritik...

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Bernd Lucke musste Uni-Gelände verlassen – Antifa mobbt AfD-Gründer weg

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/uni-proteste-gegen-bernd-lucke-antifa-mobbt-afd-gruender-65385262.bild.html?fbclid=IwAR2yJpXkieBgpCh82ImRxVEnSuMFzDYz6v6CH-zthV5pJlj2VsYYPbCb2OQ Heftige Proteste gegen Bernd Lucke! Hunderte Demonstranten haben die Vorlesung des Uni-Profs gestört, ihn als „Nazischwein“ beschimpft.

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Noch diesen Monat: Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen im Bundestag durchpeitschen

https://www.focus.de/politik/deutschland/spiegel-berichtet-fuer-grenze-von-130-stundenkilometern-gruene-wollen-ueber-tempolimit-abstimmen-lassen_id_11209535.html?fbclid=IwAR1JFzz2x-Gh80ua64CSR59nGjxz1roP3PI87X9Eb2oCfxHARO5bVh7f9ak Der Bundestag soll über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen abstimmen – das fordern die Grünen. Das Votum soll Mitte Oktober erfolgen, wie der ´Spiegel´ (Samstag) meldet. Die Partei erwartet demnach, dass...

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Zur Stärkung der “Bürgernähe”: Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

https://deutsch.rt.com/inland/92785-bundesgericht-bestatigt-kennzeichnungspflicht-fur-polizisten/?fbclid=IwAR1_4Zl1AAaYoYAo6IJ9uT75y1Fe7FK_lb0Iu7OTYB5LUejNS09uTgGGhY0 Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates – eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist sehr umstritten. Nun hat sie das Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig eingestuft. Sie stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit.

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