Kategorie: Politik Inland

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Justizsenator Behrendt wird für Berlins Polizisten zum Problem

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-behrendt-wird-fuer-berlins-polizisten-zum-problem?amp&fbclid=IwAR0JwWcToTGlpeUel5YTxhzVTdSVOHEB6tgWTarR1TMcy_Dv7761xI5hW90 Das neue Antidiskriminierungsgesetz bringt große Gefahren für die Beamten mit sich. Dagegen wehren sie sich mit Händen und Füßen, werden aber nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius.

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Islamische Gemeinden in Deutschland: Seehofer: Moscheen in die Mitte holen

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.islamische-gemeinden-in-deutschland-seehofer-moscheen-in-die-mitte-holen.dc0dcf5c-2039-4ffe-a64d-fbe6224f9632.html?fbclid=IwAR0VObbxI-KlCiG976un7d3LF6kLWXAeuruXSbozXZkdFp0k8WXokSYHHeE Ein neues Bundesprogramm, vorangetrieben von Innenminister Horst Seehofer, soll islamische Gemeinden in Deutschland stärker in die Gesellschaft einbeziehen. Doch es geht um mehr.

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Erschütternd in der Zusammenschau: Jörg Meuthen präsentiert Studie zum Zustand Deutschlands

https://philosophia-perennis.com/2019/11/18/erschuetternd-in-der-zusammenschau-joerg-meuthen-praesentiert-studie-zum-zustand-deutschlands/?fbclid=IwAR1iAw7l-VWggWQZeTHSy6mJYzygcfeJQF6KcDoh_IlExEs1r0OXfiSWSOA AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag die Daten- und Faktensammlung „Wie es wirklich um Deutschland steht“ vorgestellt. Ob es um die Ausländerkriminalität oder den Zustand der Bundeswehr geht,...

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Söder: “Ich befürchte, dass ab Januar viele Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen werden”

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bayerns-ministerpraesident-rechnet-mit-zunahme-von-kurzarbeit-a3069570.html?fb=1&fbclid=IwAR3q4A80NBmEJPxNkSDRTmEQvi3MW8wxM42aaW5nwmlStoh5M_89Vity2CY Bayerns Ministerpräsident rechnet damit, dass der Konjunkturabschwung bald auch am Arbeitsmarkt spürbar sein wird.

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Der Gerichtshof der Europäischen Union schränkt die Redefreiheit ein

https://de.gatestoneinstitute.org/15179/gerichtshof-eu-redefreiheit “Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Redefreiheit im Internet auf der ganzen Welt… Das Urteil bedeutet auch, dass ein Gericht in einem EU-Mitgliedstaat die Entfernung von Social-Media-Posts in anderen Ländern anordnen kann,...

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“Wir wollen weg von der Marktwirtschaft”

https://www.n-tv.de/politik/Wir-wollen-weg-von-der-Marktwirtschaft-article21400595.html?fbclid=IwAR0h2ppSi2oOAuievaiZHc-9Va_6H0EFNx2nVGgVY0EmaPDXDErtxDJVSqQ Die Grünen baden in Harmonie. Doch der Grünen Jugend reichen die Ergebnisse von Bielefeld nicht. In der Wirtschaftspolitik fordert sie einen radikaleren Weg, wie Sprecherin Anna Peters im Interview mit n-tv.de erklärt. Sie...

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