Kategorie: Meinungsfreiheit

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Über 50 Schulen betroffen: Pädagogen dürfen keine AfD-Mitglieder sein

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/ueber-50-schulen-betroffen-lehrer-duerfen-keine-afd-mitglieder-sein/?fbclid=IwAR3-hRrqn12CGNv4c57i4mg4uIDaK_E9Rv-TX7Wiwd64feF5N1HeiaWW9kI Pädagogische Fachkräfte von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen mit...

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CDU muss Videos bei YouTube löschen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_85808838/urheberrechtsverstoss-cdu-muss-videos-bei-youtube-loeschen.html?fbclid=IwAR3hmurlQ_GL3NvtTqmvyOVkStZLSQ7uFNRl5uA9J-s7D7e94vdGjUymLDI Videos und die CDU – das ist aktuell ein leidiges Thema. Erst führt YouTuber Rezo die Partei vor, dann fällt sie mit Urheberrechtsverletzungen auf.

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Steinbach holt aus gegen Bundesregierung

https://www.n-tv.de/politik/Steinbach-holt-aus-gegen-Bundesregierung-article17634531.html?fbclid=IwAR0mpWJaiVibM2lpVaPHgP_4q4HNYEhCwinaQ9kSqpfio04mtSLntnrGu9A Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

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„Feindsender“ hören wird mehr und mehr zu unserer Pflicht

https://philosophia-perennis.com/2019/05/22/feindsender-hoeren-wird-mehr-und-mehr-zu-unserer-pflicht/?fbclid=IwAR0tn0KfbHQpo50h-s_oMkrayx_6LQzwK-24gvAIMHOsNM7Syp2jvcbDkFk Mit einer Nachbetrachtung zu seinem vorgestrigen Text möchte sich unser Autor Dr. Wulf D. Wagner bei den zahlreichen Lesern bedanken und sich zugleich des Verbrechens schuldig machen, zum Hören der „Feindsender“ aufzurufen. „Das...

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Deutsche sehen Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit eingeschränkt – WELT

https://www.welt.de/politik/article193977845/Deutsche-sehen-Meinungsfreiheit-in-der-Oeffentlichkeit-eingeschraenkt.html?fbclid=IwAR1YDJevnQLvUSwvTSV8QCMGORC95j2RuAQRQRwhAW_9l9JU9myNE7LVWqc Nur rund jeder fünfte Deutsche fühlt sich in der Öffentlichkeit frei, seine Meinung zu äußern. Besonders bei einigen politischen Themen herrscht das Gefühl, es gebe Tabus und ungeschriebene Gesetze, was akzeptabel sei.

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Maaßen erntet für Österreich-Äußerung Kritik

https://www.n-tv.de/politik/Maassen-erntet-fuer-Osterreich-Ausserung-Kritik-article21037017.html?fbclid=IwAR0iIsoE3BKRtFC-bzgzTUYr0S6zhhLbEIK475VbBzMaWwaXLRbFoiLPSMo Trotz Versetzung in den Ruhestand wird es nicht ruhiger um Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Hinter dem “Ibiza-Video” vermutet er linke Aktivisten und kritisiert deutsche Medien. Die Opposition nennt Maaßen “das bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat”.

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Chebli im Twitter-Knast: Die Zensur-Revolution frisst ihre Kinder

https://peymani.de/chebli-im-twitter-knast-die-zensur-revolution-frisst-ihre-kinder/ Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staatssekretärin im Berliner Senat gibt sich allergrößte Mühe, bedeutungsvolle Dinge in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, doch so recht gelingen wil…

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