Kategorie: Bundestag/Bundesrat

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Bundesregierung klassifiziert Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich | Michael Mannheimer Blog

https://michael-mannheimer.net/2019/07/02/bundesregierung-klassifiziert-die-zahl-der-flugzeug-asylanten-als-streng-vertraulich/ Endgültig bewiesen: Es geht nicht um “Asylanten, sondern den Austauch der Deutschen durch NWO-Immigranten. Und das ist Völkermord. Nahezu alles, was von der kriminellen Merkelregierung bislang als Fake oder Behauptungen […]

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Kubicki: AfD-Anhänger keine Mörder

https://jungefreiheit.de/politik/2019/kubicki-afd-anhaenger-keine-moerder/?fbclid=IwAR04bReRC4zEk09eZZLATcn5MhBGO45wsrYVTKPaMwUw3vs-LL141m4Fupw Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die AfD vor ungerechtfertigten Schuldzuweisungen in Schutz genommen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) schrieb der FDP-Politiker, Repräsentanten und Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod...

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AfD wirft Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vor

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-wirft-claudia-roth-offenen-rechtsbruch-vor/?fbclid=IwAR0sEYER-i-tl1Fajevio4uAVqu-jSd6YfTO_ezS3G3FrhAMRqpFFGlz2fQ Bei einer nächtlichen Plenarsitzung im Bundestag will die AfD die Beschlußfähigkeit per Hammelsprung feststellen lassen. Zu diesem Zeitpunkt sind deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentarier anwesend. Der Antrag jedoch wird von Bundestagsvizepräsidentin...

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Kinderrechte ins Grundgesetz: Elterliches Erziehungsrecht schon bald am Ende?

https://philosophia-perennis.com/2019/06/14/kinderrechte-ins-grundgesetz-elterliches-erziehungsrecht-schon-bald-am-ende/ Bereits seit nach monatelangen Sondierungen und Verhandlungen die jetzige Große Koalition gebildet wurde, sind Befürchtungen laut, dass das elterliche Erziehungsrecht massiv in Gefahr ist. Denn die Große Koalition hat eine Grundgesetzänderung mit der...

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Horst Seehofer: “Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf”

https://www.stern.de/politik/horst-seehofer–gesetze-sollen-kompliziert-sein–damit-sie-durchgehen-8744358.html?utm_campaign=artikel-header&utm_medium=share&utm_source=facebook&fbclid=IwAR1VqUTOsZPyryvlW-j-xdes1bsVD1aMOBO4wsj5EQeAsQBAc1oSpnzK0T0 Horst Seehofer erzählt freimütig, wie man nach seiner Ansicht Gesetze machen muss. Und er hat einen Tipp, um möglichst wenig Widerstand zu ernten.

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