Kategorie: Bundestag/Bundesrat

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ZDFcheck zum TV-Duell: Jörg Meuthens Aussagen im Faktencheck

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/schlagabtausch-europawahl-migration-fluechtlinge-steuern-zdf-check-100.html?fbclid=IwAR3AIOFf7X2Hi91grFGXMld-lSflQN2x6iCIKutGvHQfl1jO1LtHFc9zfgc#xtor=CS5-48 Im Schlagabtausch diskutierten die Spitzenkandidaten für die Europawahl der AfD, Linken, Grünen und der FDP. Der ZDFcheck19 schaut auf die Aussagen der Politiker.

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Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein

https://www.tagesspiegel.de/politik/geheime-besprechungen-beim-un-migrationspakt-auswaertiges-amt-raeumt-nichtoeffentliche-sitzungen-ein/24354780.html?fbclid=IwAR0eV9qUIRuzJPXDsr7Y19OfaPmyEamptSbDuYZKoytjliA5nobKHrB_aOU Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

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Martin Renner: Mit einem Bein schon im Totalitarismus, daher sind Freie Medien so wichtig

https://juergenfritz.com/2019/05/12/martin-renner-freie-medien/ (Dokumentation, 12.05.2019) Gestern fand sie nun also statt: die erste Konferenz der Freien Medien im Deutschen Bundestag, veranstaltet durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland …

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Hans-Georg Maaßen: Wer in Berlin landet, glaubt sich in einem Schwellenland

https://deutsch.rt.com/inland/88021-hans-georg-maassen-wer-in/ Hans-Georg Maaßen fordert von der CDU einen grundlegenden Richtungswandel. Der frühere Verfassungsschutzchef sieht in Deutschland “grundlegende Schwierigkeiten”. Wer in Berlin lande, frage sich mittlerweile, ob er in ein Schwellenland gekommen sei.

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Blogger-Treffen im Bundestag: CDU in Panik – Knickt die AfD doch ein?

https://philosophia-perennis.com/2019/05/10/blogger-treffen-im-bundestag-cdu-in-panik-knickt-die-afd-ein/ Die Sache ist noch immer nicht ausgestanden. Nachdem die AfD-Fraktion heute Vormittag beschlossen hatte, die Konferenz mit den freien Medien durchzuführen, tagt sie zur Stunde erneut und denkt über eine Absage nach. JouWatch...

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Jetzt wird das Altparteienkartell regelrecht vorgeführt AfD tritt mit gleich drei Bundestagsvizekandidaten an! – Deutschland-KURIER

https://www.deutschland-kurier.org/jetzt-wird-das-altparteienkartell-regelrecht-vorgefuehrt-afd-tritt-mit-gleich-drei-bundestagsvizekandidaten-an/ Die AfD im Bundestag ändert die Taktik, um ihr demokratisches Recht auf einen Parlamentsvizepräsidenten durchzusetzen: Die Fraktion hat nach Informationen des ›Deutschland-Kuriers‹ beschlossen, am morgigen Donnerstag gleich drei Kandidaten ins Rennen zu schicken....

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Antwort per Allgemeinverfügung: Glyphosat-Gutachten wird herausgegeben

https://fragdenstaat.de/blog/2019/05/06/glyphosat-gutachten-antwort-allgemeinverfugung/ Die inzwischen über 39.000 Anträge auf Herausgabe des Glyphosat-Gutachtens waren erfolgreich. Nach einer Allgemeinverfügung des Bundesinstituts für Risikobewertung erhalten alle Antragsteller individuelle Zugangscodes für eine Website mit dem Gutachten. Veröffentlicht werden darf es...

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