Kategorie: Bundestag/Bundesrat

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Justizsenator Behrendt wird für Berlins Polizisten zum Problem

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/justizsenator-behrendt-wird-fuer-berlins-polizisten-zum-problem?amp&fbclid=IwAR0JwWcToTGlpeUel5YTxhzVTdSVOHEB6tgWTarR1TMcy_Dv7761xI5hW90 Das neue Antidiskriminierungsgesetz bringt große Gefahren für die Beamten mit sich. Dagegen wehren sie sich mit Händen und Füßen, werden aber nicht gehört, kritisiert Gunnar Schupelius.

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Nächster parlamentarischer Tiefpunkt: Bundestags-Vize Claudia Roth missbraucht ihr Amt für Anti-AfD-Hetze › Jouwatch

https://www.journalistenwatch.com/2019/11/11/naechster-tiefpunkt-bundestags/?fbclid=IwAR064Vc_EuJj4xsGbo1yUaYlTQvsLaKfhuuinUFune8UmR7uFofX_fMrrnQ Berlin: Grandiose Selbstentlarvung der Bundestagsvizepräsidentin als lupenreine Anti-Demokratin: Bösartiger und intoleranter hat sich in …

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Wie Peter Altmaier das politische System umkrempeln will – WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article203126100/Wie-Peter-Altmaier-das-politische-System-umkrempeln-will.html?fbclid=IwAR3kpVf53TCDUJjFI2dO1LBY1aSqqWXeWOvXqVR3jik6GodI9cQ-yDb8_us Seine Forderungen sind sehr konkret: Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert, die Art, wie in Berlin Politik gemacht wird, erheblich zu verändern. Auslöser ist die Wahl in Thüringen, die er als tief greifende Zäsur bezeichnet.

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Der kriminelle Bundestag: Weit mehr vorbestrafte Abgeordnete, als der Normalbürger ahnt | Michael Mannheimer Blog

https://michael-mannheimer.net/2019/06/28/der-kriminelle-bundestag-weit-mehr-vorbestrafte-abgeordnete-als-der-normalbuerger-ahnt/ Außer der AfD haben alle Parteien verurteilte kriminelle bis schwerkriminelle Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Was sich die NWO-Parteien derzeit an […]

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Bundesregierung klassifiziert Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich | Michael Mannheimer Blog

https://michael-mannheimer.net/2019/07/02/bundesregierung-klassifiziert-die-zahl-der-flugzeug-asylanten-als-streng-vertraulich/ Endgültig bewiesen: Es geht nicht um “Asylanten, sondern den Austauch der Deutschen durch NWO-Immigranten. Und das ist Völkermord. Nahezu alles, was von der kriminellen Merkelregierung bislang als Fake oder Behauptungen […]

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Kubicki: AfD-Anhänger keine Mörder

https://jungefreiheit.de/politik/2019/kubicki-afd-anhaenger-keine-moerder/?fbclid=IwAR04bReRC4zEk09eZZLATcn5MhBGO45wsrYVTKPaMwUw3vs-LL141m4Fupw Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die AfD vor ungerechtfertigten Schuldzuweisungen in Schutz genommen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) schrieb der FDP-Politiker, Repräsentanten und Wählern der AfD eine Mitschuld am Tod...

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AfD wirft Claudia Roth „offenen Rechtsbruch“ vor

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/afd-wirft-claudia-roth-offenen-rechtsbruch-vor/?fbclid=IwAR0sEYER-i-tl1Fajevio4uAVqu-jSd6YfTO_ezS3G3FrhAMRqpFFGlz2fQ Bei einer nächtlichen Plenarsitzung im Bundestag will die AfD die Beschlußfähigkeit per Hammelsprung feststellen lassen. Zu diesem Zeitpunkt sind deutlich weniger als die Hälfte der Parlamentarier anwesend. Der Antrag jedoch wird von Bundestagsvizepräsidentin...

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