Tagesarchiv: Dezember 8, 2019

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Afrika fordert von EU mehr Geld und Aufnahme von Migranten – Von der Leyen sagt “starke” Unterstützung zu

https://www.epochtimes.de/politik/welt/von-der-leyen-sagt-afrika-bei-besuch-auf-dem-kontinent-unterstuetzung-der-eu-zu-a3090268.html?fbclid=IwAR1E4TXjzxMmrZ8sAKhImwN9m2nlWtDD4_w8p5o3VorppLMBrrXyxen9v4Q Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika eine starke Unterstützung Europas zugesagt.

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Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen

https://www.tagesstimme.com/2019/12/07/meldepflicht-soziale-netzwerke-muessen-hass-beitraege-an-bka-spielen/?fbclid=IwAR3DsmBZkb9HyxBNEpnc2LG9YvpT5rvEWdww7QnFNgPRN1-0q1XVzksudgI Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht. Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken...

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