Tagesarchiv: Oktober 4, 2019

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Abschiebung von Asylbewerbern wird politisch unmöglich gemacht

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/abschiebung-von-asylbewerbern-wird-politisch-unmoeglich-gemacht?fbclid=IwAR31q_-oSdxF51ek9_e5BykdtcDhVezfrOEXtfzV3gZR84eHb564soAzfv4 Der Zugriff der Polizei auf Asylunterkünfte wird erschwert, Abschiebegefängnisse gibt es auch nicht. So hebelt man das Asylrecht aus, kritisiert Gunnar Schupelius.

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Nach Boykott von “AfD-Hirse”: Wie politisch ist der Handel? | MDR.DE

https://www.mdr.de/nachrichten/wirtschaft/regional/boykott-bioketten-afd-hirse-100.html?fbclid=IwAR2IV3WcQti_EEsqjPUQH3RxcBvObEvf13bC1Y8h2wkxkDWFlSQYzNz2-M0 Eine Leipziger Biomarktkette hat vor zwei Monaten einen Hirsebrei aus dem Sortiment genommen, weil der Lieferant ein AfD-Funktionär ist. Inzwischen boykottieren auch andere Händler die Hirse des AfD-Politikers.

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Noch diesen Monat: Grüne wollen Tempolimit auf Autobahnen im Bundestag durchpeitschen

https://www.focus.de/politik/deutschland/spiegel-berichtet-fuer-grenze-von-130-stundenkilometern-gruene-wollen-ueber-tempolimit-abstimmen-lassen_id_11209535.html?fbclid=IwAR1JFzz2x-Gh80ua64CSR59nGjxz1roP3PI87X9Eb2oCfxHARO5bVh7f9ak Der Bundestag soll über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen abstimmen – das fordern die Grünen. Das Votum soll Mitte Oktober erfolgen, wie der ´Spiegel´ (Samstag) meldet. Die Partei erwartet demnach, dass...

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