Tagesarchiv: August 21, 2019

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Verfassungsschutz soll Wohnungen betreten dürfen | MDR.DE

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/verfassungsschutz-in-wohnungen-100~amp.html?__twitter_impression=true&fbclid=IwAR1xdwjZu35jaW5EbwJJNEo1WICLn5twDsiaHqKWafK3Jden182IyjA2sjA Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sorgt für Kritik – denn Verfassungsschützer sollen nun auch in Wohnungen eindringen dürfen, um Überwachungssoftware auf IT-Geräte zu spielen.

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Zensur, Anzeigenpflicht und Sondereinheiten – Bundesregierung bereitet massive Kriminalisierung von Migrationskritikern vor – Kopp Report

https://kopp-report.de/zensur-anzeigenpflicht-und-sondereinheiten-bundesregierung-bereitet-massive-kriminalisierung-von-migrationskritikern-vor/?fbclid=IwAR3Y-ksbNDRF3vjKhcs2_r9MntqGPpEN5LSxi8Tk_otaVk66nlcZxc0czBE Stefan Schubert

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Staatsanwaltschaft ordnet Anlanden der Open Arms auf Lampedusa an

https://m.focus.de/politik/ausland/salvini-will-rettungsschiff-beschlagnahmen-staatsanwaltschaft-ordnet-offenbar-anlanden-von-open-arms-an_id_11051673.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-eilmeldungen&fbc=facebook-focus-online-eilmeldungen&ts=201908201938&cid=20082019&fbclid=IwAR3MXASq-oVik9ckh3veGuQUCxdF3EpW8lPqxfsxmGbH2s6IuFUdCs7vqJo Nach dem verzweifelten Sprung mehrerer Migranten ins Meer hat die sizilianische Staatsanwaltschaft die Anlandung des Rettungsschiffs ´Open Arms´ in Italien angeordnet. Außerdem solle das Schiff beschlagnahmt werden, sagte Innenminister Matteo Salvini in einem...

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Flüchtlingsrat kritisiert Polizei nach tödlichen Schüssen auf Afghanen

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/fluechtlingsrat-kritisiert-polizei-nach-toedlichen-schuessen-auf-afghanen/?fbclid=IwAR1taso-jiDmuVUcvlJeP1as9EYEPcolXxYwYK88J6GtiyFcpmnhxaLXvsU Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat das Vorgehen der Polizei kritisiert, nachdem ein Beamter am Samstag abend einen afghanischen Asylbewerber in Stade erschossen hatte. Der Mann, der psychische Probleme gehabt haben soll, hatte die Beamten...

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