Tagesarchiv: Juli 5, 2019

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„Fehlbesetzung“: Gesamtmetall-Präsident fordert Altmaiers Rücktritt – WELT

https://www.welt.de/wirtschaft/article196388285/Fehlbesetzung-Gesamtmetall-Praesident-fordert-Altmaiers-Ruecktritt.html?fbclid=IwAR14eIixCTwXD8AzkMLwBQfn56NZe2lNYt8WQQihtS8jSmWzSFqp9bg-3jY Das Zerwürfnis zwischen Wirtschaft und Wirtschaftsminister hat eine neue Qualität erreicht. Der Präsident der Metallarbeitgeber, die für 2,4 Millionen Jobs stehen, nennt ihn den „schwächsten Minister“. Die große Koalition sieht er am Ende.

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#SeaWatch3: Maas und Steinmeier haben keine Ahnung vom Seerecht – Die Unbestechlichen

https://dieunbestechlichen.com/2019/07/seawatch3-maas-und-steinmeier-haben-keine-ahnung-vom-seerecht/?cn-reloaded=1 Von Peter Haisenko  Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier sind ausgebildete Juristen. Ihre Einlassungen zum Fall der Sea-Watch 3 mit der Kapitänin Rackete zeugen aber von völliger Ignoranz, was das Seerecht anlangt. Die Sea-Watch...

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Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat kaum noch funktionsfähig

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/oberstaatsanwalt-warnt-rechtsstaat-kaum-noch-funktionsfaehig/ Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für...

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Staatsanwalt: Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/tv-kolumne-markus-lanz-staatsanwalt-rechtsstaat-in-weiten-teilen-nicht-mehr-funktionsfaehig_id_10892749.html?fbclid=IwAR0VIh2enPNZfYbR9wReptpWKq9Bsi8G3oRP11NLOvo5gygaHsE63a4Fhvo ´Die lachen uns aus´, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die kriminelle Szene in Berlin: ´Die lachen die Justiz aus.´ Von aktuell mehr als 8500 nicht vollstreckten Haftbefehle alleine in der Hauptstadt erzählt er,...

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