Tagesarchiv: Juni 25, 2019

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Klimademos: Polizei rät Landwirten zur Anzeige wegen Flurschäden

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/klimademos-polizei-raet-landwirten-zur-anzeige-wegen-flurschaeden/?fbclid=IwAR3LvWlEi-39Y9VPB9OZTDk2O0At2OgJBueNatZJo6dgrBx8CrQ6defoGHI Die Polizei Aachen hat Landwirten geraten, die von Demonstranten verursachten Flurschäden während der Kundgebungen im rheinischen Braunkohlerevier anzuzeigen. Unter anderem der Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus für Klima- und Umweltschutz, Georg Kössler,...

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The daily knife in Berlin – Messerstatikstik 2018: “Die Menschen in unserer Stadt haben Angst” (CDU)

https://www.epochtimes.de/blaulicht/messerstatikstik-2018-the-daily-knife-in-berlin-die-menschen-in-unserer-stadt-haben-angst-cdu-a2925078.html?fbclid=IwAR3FZFEe6ebjFjAuc4RasVkL5I0iFHMvoK8mBpC2U-Okp1PNKx0i2rqzXmM Berlin, Bundeshauptstadt und Messer-Metropole von Deutschland: Eine Anfrage von Burkard Dregger, Innenpolitiker der CDU, fördert erschreckende Zahlen an die Oberfläche.

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EuGH: Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen, weil sie nicht unabhängig, sondern an Weisungen aus der Politik gebunden sind | Michael Mannheimer Blog

https://michael-mannheimer.net/2019/06/24/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-weil-sie-nicht-unabhaengig-sondern-an-weisungen-aus-der-politik-gebunden-sind/ Nun offiziell: Deutschland ist kein Rechtsstaat, da keine Gewaltenteilung existiert Das Urteil des EuGH (Aktenzeichen C-508/18, C-82/19, C-509/18) liegt nun schon fast einen Monat zurück (Urteilsspruch: 27.5 2019) und hätte […]

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