Tagesarchiv: Juni 4, 2019

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Erster Landesverband der SPD spricht sich für GroKo-Ende aus

https://www.focus.de/politik/deutschland/chefin-sitzt-im-bundesvorstand-erster-landesverband-der-spd-spricht-sich-fuer-groko-ende-aus_id_10785951.html?fbclid=IwAR39pwmV4IgQFj0PqDsfV5943RNA53EKGGd3HIWjx_WJH8aW7ke9Liz4efQ Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin hat sich Sachsen-Anhalts SPD für ein Ende der großen Koalition in Berlin ausgesprochen. Man sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit...

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Abschiebungen erschwert: Sozialsenatorin setzt sich durch

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/abschiebungen-erschwert-sozialsenatorin-setzt-sich-durch/ Im Streit um den Zugang der Polizei zu Flüchtlingsunterkünften bei Abschiebungen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) gegenüber der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eingeknickt. Nach dem Willen der Sozialverwaltung benötigen Polizisten einen Durchsuchungsbeschluß,...

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Grüner Faschismus: “taz” fordert älteren Menschen das Wahlrecht zu entziehen

https://philosophia-perennis.com/2019/06/02/johanna-roth/?fbclid=IwAR3cql-4BTykMmaocCkADx2dPT7NUDExSozbSWC3lN3qU5wsLvcICqdtApo (David Berger) Ausgerechnet ihren völlig überalterten Stammlesern schlägt die linke „taz“ an diesem Wochenende vor, das Wahlrecht in Zukunft älteren Menschen zu entziehen und dafür das Wahlalter herabzusenken. Der Grund: bei der EU-Wahl...

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