Tagesarchiv: Mai 22, 2019

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Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein

https://www.tagesspiegel.de/politik/geheime-besprechungen-beim-un-migrationspakt-auswaertiges-amt-raeumt-nichtoeffentliche-sitzungen-ein/24354780.html?fbclid=IwAR0eV9qUIRuzJPXDsr7Y19OfaPmyEamptSbDuYZKoytjliA5nobKHrB_aOU Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

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OECD fordert von Deutschland höhere Renten-Altersgrenze

https://m.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/konjunktur-oecd-fordert-von-deutschland-hoehere-renten-altersgrenze_id_10661411.html?fbclid=IwAR22mt02SeBsU3v6BpWDw2lbQDsrBsAtudfcVwyAlmJVnBGZevwHHbL-UX8 Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters gefordert.

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Die Euro-Lüge: Nach der EU-Wahl kommt bei uns das große Beben

https://m.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-friedrich-und-matthias-weik-das-maerchen-vom-reichen-land-nach-der-eu-wahl-kommt-bei-uns-das-grosse-beben_id_10683838.html?fbclid=IwAR3vFVq4CTrSZeof7aPcCOa3thcU245p6aqqnQ0wLBZpGqFa0p8KQKqg4qU Die kommende EU-Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit – eine Krise...

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Jörg Meuthen liest den Altparteien die Leviten

https://politboerse.blog/2019/05/21/joerg-meuthen-liest-den-altparteien-die-leviten/?fbclid=IwAR37tnH1L6vMHDKda3dZKM7yQCZ0Mnf0OjbXP2K3w-1ECncLNUZeaZWwu8Q »Sie haben mit Rechtsstaatlichkeit nichts an der Backe!« Im Rahmen der ZDF-Sendung „“Gipfeltreffen Europa – Die Parteichefs im Gespräch“ las unser #AfD-Spitzenkandidat zur #…

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Bußgeld nach Moscheebesuch: Eltern legen Verfassungsbeschwerde ein

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/bussgeld-nach-moscheebesuch-eltern-legen-verfassungsbeschwerde-ein/?fbclid=IwAR3tsu5ozV8IpGw3XyuS2KOKMUBb4Z1Pf9XIeAwBArBwX5yn6J9EumS7JLM Die Eltern, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil sie ihren Sohn nicht an einem Moscheebesuch teilnehmen ließen, wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das gesamte Verfahren in Schleswig-Holstein verletze seine Mandanten in ihren Grundrechten,...

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Ibiza-Affäre: Lockvogel gab sich als Nichte aus – nun spricht Milliardär Makarow

https://www.focus.de/politik/ausland/politik-skandal-in-oesterreich-habe-keine-nichte-lockvogel-gab-sich-als-verwandte-aus-das-sagt-milliardaer-makarow_id_10735716.html?fbc=fb-shares%3FSThisFB&fbclid=IwAR0eTrGBrLvUnRRQwmnW3wbBeEHgJCzjR9Gxul-0YFejenVUGFhjyN5DQz4 Österreich wird von einer schweren Regierungskrise erschüttert. Die Koalition zwischen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ist zerbrochen, im September soll neu gewählt werden.

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