Tagesarchiv: April 4, 2019

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AfD-Politikerin Harder-Kühnel fällt bei Wahl zu Bundestagsvize durch – Gaulands Reaktion – WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191347447/AfD-Politikerin-Harder-Kuehnel-faellt-bei-Wahl-zu-Bundestagsvize-durch-Gaulands-Reaktion.html?fbclid=IwAR3BlJdsPF9EGhOKOoCvE5f2pfv9sFFJYHGQHTTTKAmfwK5mgagjMIaXF5s So deutlich wie diesmal war es noch nie: Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Wahlgang zur Bundestags-Vizepräsidentin durchgefallen. Kurz darauf verlässt die AfD-Fraktion das Plenum – und äußert ihren Unmut.

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Klimaschutz: Merkel fordert “radikalen Wandel” bei Verkehr

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-klimaschutz-101.html?fbclid=IwAR38Lsc85Ma_dLm8XdX62052H1Hn8vDtKkSrnlVHoh19ctMjaB9UcNrXlCo Nur mit einer Wende in der Verkehrspolitik können die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden, glaubt die Kanzlerin – und forderte nun einen “radikalen Wandel”. Die wöchentlichen Schülerproteste lobte sie ausdrücklich.

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Steuergelder zweckentfremdet: Auf einmal verschwanden bei der FDP wichtige Dokumente

https://www.focus.de/politik/deutschland/oeffentliche-gelder-zweckentfremdet-bundestagsfraktionen-sollen-gelder-missbraucht-und-beweise-vernichtet-haben_id_10545294.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201904040708&cid=04042019&fbclid=IwAR3MOo4ypI4P-NfX4gyJI3MfgaaGuY8AQ3XRjTptQohFC7m3EBFGm3trEP4 Ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes offenbart den Missbrauch öffentlicher Gelder im Jahr 2013. Betroffen sind alle fünf Fraktionen, die zu diesem Zeitpunkt im Bundestag vertreten waren. Schwer wiegen insbesondere die Vorwürfe gegen die FDP.

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