Tagesarchiv: November 20, 2018

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Personalnotstand in der Justiz – Angeklagte freigelassen: Überlastung – Gericht lässt Verdächtige frei

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.personalnotstand-in-der-justiz-angeklagte-freigelassen-ueberlastung-gericht-laesst-verdaechtige-frei.eee226c6-53f4-4576-b035-27d1263dc097.html?fbclid=IwAR1MVATSLvpRqUiEihFx2K6h7y-5dHvhz-naEn7Pqna2fRsNyU9X5y0tBug Zwei Angeklagte, die wegen versuchten Totschlags in Haft saßen, mussten freigelassen werden. Dies hat hat Oberlandesgericht Stuttgart angeordnet. Der Grund: die Verfahren am Landgericht dauerten zu lang.

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Gewalt und Drogen in Flüchtlingsheim

http://www.kn-online.de/Kiel/Laerm-Gewalt-Drogen-Frust-in-Kieler-Fluechtlingsunterkunft-Arkonastrasse Dreck, Lärm, Gewalt und Drogen: Über derartige Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Arkonastraße in Kiel berichteten der Bewohner Mohammad Balout (25) und eine Helferin im Gespräch mit KN-online. Stadtverwaltung und Diakonie können nicht alle...

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Migrationspakt nicht bindend? Von wegen!

https://juergenfritz.com/2018/11/19/migrationspakt-nicht-bindend/?fbclid=IwAR3aj9WeKY74oWUnYHOhZMx58EgZjPISm_aI4f6b3iqEOmL8DWVupmQuN9g (Jürgen Fritz, 19.11.2018) „Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu“, sagte unsere Kanzlerin in ihrer ganz eigenen Logik, die sich allen anderen Sterblichen entzieht und …

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Diesel-Diskussion: Schlampige Messung, irres Fahrverbot

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/diesel-fahrverbote-mit-rechtswidrigen-no2-werten-15895978.html?fbclid=IwAR00dLsVxwY6BaJ5SZ39i0Lr9aeWTuLeY2pKvyOcP1hcnWXs-8w_vvQgoYE Jetzt kommt raus: Deutschland misst die Abgase viel zu nah am Auspuff. Was bedeutet das für die Fahrverbote?

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Enthüllt: Geheimoperationen gegen AfD durch Verfassungsschutz NRW

https://kopp-report.de/enthuellt-geheimoperationen-gegen-afd-durch-verfassungsschutz-nrw/?fbclid=IwAR1kTICMzN1-tAINGQZqjwDkFPSo77aBZ1gEwygCnw0JICJVIzpCS27Mup4 Nach exklusiven Informationen aus Geheimdienstkreisen, die dem Autor vorliegen, führt der Verfassungsschutz NRW bereits seit mehr als 7 Monaten eine großangelegte Geheimdienstoperation gegen die demokratisch legitimierte Alternative für Deutschland (AfD) durch.

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